Legitimität hegemonialer Gewalt der USA zum Zweck einer Weltordnung?

Kriege hatten in der vergangenen Jahrhunderten und Jahrtausenden meist das Motiv der territorialen Erweiterung der eigenen Landesgrenzen und der Ausweitung der Besitztümer. In der jüngeren Vergangenheit waren die Motive einiger Kriegshandlungen nicht mehr so klar auszumachen. Vor allem die jüngste Kriegshandlung einer hegemonialer Macht, nämlich die der USA im Irakkrieg im Jahr 2003, warf viele Diskussionen auf, war doch die globale Bedrohung des Irakischen Regimes eher latenter Natur. Die Kampfhandlungen, angeführt von den amerikanischen Truppen unter der „Regierung Bushs“, erschienen daher eher von präventiven Charakter mit eigennütziger Funktion zu sein. Aufgrund dieser Tatsache stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit von solchen Gewalthandlungen einer übermächtigen Nation – eines Hegemons – gegen einen vermeintlich schwächeren Gegner zur Sicherung der Weltordnung.

Als Diskussionsgrundlage dienen uns zwei Zeitungsartikel, erschienen jeweils im Jahr 2003 in der „Neue Züricher Zeitung“, deren Autoren zwei gegensätzliche Meinungen vertreten: Prof. Dr. Karl Otto Hondrich auf der einen Seite, Dozent für Soziologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, vertritt die Meinung, dass die Ausübung von Gewalt eines hegemonialen Staates für eine intakte Weltordnung statthaft ist. Auf der anderen Seite nimmt Prof. Dr. Gernot Böhme die Gegenposition ein. Er ist Dozent für Philosophie an der Universität Darmstadt und sieht die Gewaltausübung zur Befriedung der Welt als nicht legitim an.

Beschäftigen wir uns zunächst mit der Betrachtungsweise von Karl Otto Hondrich in seinem am 22.03.2003 erschienen Zeitungsartikel „Auf dem Weg zur Weltgewaltordnung“, der die Kriegshandlung einer hegemonialen Macht zur Sicherung des Weltfriedens legitimiert. Hondrich begründet seine Einstellung im wesentlichen anhand von drei Thesen:

Globale Ordnungsfunktion: Er erklärt, dass Gewalt, ausgehend von einer hegemonialen Macht wie den USA, eine wichtige Ordnungseigenschaft zukommt. Er begründet dieses damit, dass er Demokratien auf nationaler Ebene als Vorbildfunktionen zugrunde legt: Durch die Konzentration der Gewalt beim Staat entsteht Gewaltenfreiheit, die, wie er sagt, „wir heute als zivile Gesellschaft genießen“. Hondrich ist der Auffassung, dass diese Schutz- und Ordnungsfunktion eines nationalen Gewaltenmonopols auch auf die globale Ebene übertragbar sei, so dass es an einem Hegemon sei, diese Rolle für die Schaffung einer Weltordnung zu übernehmen. Gernot Böhme entgegnet diese Auffassung, indem er sagt, dass ein nationales Gewaltenmonopol nicht auf die internationale Ebene übertragbar sei und kein Staat legitimiert sei, ein solch globales Gewaltenmonopol einzunehmen – insbesondere haben die USA die Funktion nicht inne.

Demonstration von Handlungsbereitschaft: Hondrich verteidigt ferner einen Gewaltakt einer Weltmacht, wie im letzten Irakkrieg geschehen, mit der Begründung der Demonstration der Handlungsfähigkeit. Hondrich sagt: „Den Anspruch, Ordnungsmacht zu sein, können viele erheben – aber nur der Krieg macht die Probe aufs Exempel“. Böhme dagegen, verweist in diesem Punkt auf den fehlenden Segen des UNO-Sicherheitsrats. Ein „Exempel“ dürfe in so einem Fall nicht statuiert werden, da dieses aufgrund der fehlenden UNO-Legitimation unberechtigt gegen den Beherrschten (den Irak) gehe.

Präventivfunktion: Drittens verweist Hondrich auf die präventive Wirkung einer Gewaltanwendung. Er sagt „Aber auch die Kriegsvermeidung hat unvermeidliche Folgen (...)“ und konkret zum Irakkrieg äußert er sich „(...) er kann ihnen (gemeint sind neue Kriege) auch zuvorkommen“. Böhme sieht dagegen den Irakkrieg nicht als einen Präventivkrieg an. Er führt die Kampfhandlungen der USA auf nationale Beweggründe der Bush-Regierung zurück. Böhme sagt: „Die USA müssten sie (gemeint ist ihre weltweite Vormachtstellung), (...) für universale Interessen einsetzen. Genau das tun sie nicht.“

Nachdem wir die drei Thesen Hondrichs für die Legitimität hegemonialer Gewalt am Beispiel des Kriegs der USA gegen den Irak betrachtet haben, widmen wir uns nun der Gegenposition Gernot Böhmes, die er in dem am 01.04.2003 veröffentlichten Zeitungsartikel „Weltordnung durch Gewalt“ vertritt.

Keine Gewaltenteilung: Gernot Böhme kritisiert zunächst die Missachtung der Vereinigten Staaten einer internationalen Gewaltenteilung bei der Entscheidung, gegen den Irak ein Krieg zu führen. Böhme sagt, dass es eine Ordnung für die Gewalt geben müsse, anstatt „eine Ordnung durch Gewalt“. Hondrich vertritt dagegen die Auffassung, dass eine Weltmacht wie die USA zum Schutz der Weltordnung berechtigt sei, Gewalt eigenmächtig anzuwenden. Dazu äußert sich Hondrich folgendermaßen: „Ordnung heißt, (...) Unterdrückung von Gewalt durch noch größere Gewalt“.

Fehlende Vorbildfunktion der USA: Ferner kritisiert Böhme die fehlende internationale Vorbildfunktion der USA. Ohne diese seien die USA nicht autorisiert, eine globale Gewalthandlung eigenständig auszuführen. Böhme führt im Zusammenhang der fehlenden Vorbildrolle die Missachtung von Grund- und Menschenrechten von „Inhaftierten und Beschuldigten“ der Vereinigten Staaten an, sowie die fehlenden Bestrebungen Nordamerikas, eine globale Rechtsordnung aufzubauen. Hondrich sieht die Rolle der USA, bei der Ausübung exekutiver Gewalt weniger problematisch. Er verweist darauf, dass die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Sowjetimperiums die einzige Gewaltmacht der Welt seien, die überhaupt so eine Funktion inne hätte und die sich ihr auch stellen würde.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Prof. Dr. Karl Otto Hondrich mit seinem Zeitungsartikel eine Lanze für die USA und deren Handeln im Irakkrieg des letzten Jahres bricht. Er verteidigt die Handlungsbereitschaft mit dem Argument der Festigung einer friedlichen Weltordnung. Prof. Dr. Gernot Böhme verurteilt dagegen das Handeln der USA, weil es – vor allem durch einen fehlenden Beschluss der UNO – keine Legitimation für einen Krieg dieser Art gegeben habe und das Eigeninteresse der USA bei ihrem Handeln nicht auszuschließen sei.

Die Thesen von Hondrich bedürfen unserer Meinung nach einer sehr differenzierten Betrachtung, geht es doch schließlich um die wohl folgenschwerste Entscheidung, die Menschen nur treffen können, nämlich die Entscheidung einen Krieg gegen einen Staat und sein Volk zu führen. Auch weist unserer Meinung nach die Argumentationskette von Hondrich eine erhebliche Lücke auf: So spielt bei seinem Urteil für den Irakkrieg die Frage nach der Dringlichkeit keine Rolle. Vielmehr betrachtet Hondrich eine Kriegshandlung zudem bereits als legitim, wenn einen präventive Funktion dahinter steht. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Darstellungsweise Hondrichs als gewaltverherrlichend und moralisch äußerst kritisch an.

Gernot Böhme ist es dagegen unserer Einschätzung nach gelungen, durch eine schlüssige Gegenargumentation die zum Teil recht populistischen Thesen Hondrichs zu entkräften.

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Literaturverzeichnis:

„Auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung“ von Prof. Dr. Karl Otto Hondrich, erschienen am 22.03.2003 in „Neue Züricher Zeitung“

„Weltordnung durch Gewalt?“ von Prof. Dr. Gernot Böhme, erschienen am 01.04.2003 in „Neue Züricher Zeitung“

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